UN-Sicherheitsrat genehmigt internationale Sicherheitstruppe für Haiti
Der UN-Sicherheitsrat genehmigte am vergangenen Montag den Einsatz einer internationalen Sicherheitstruppe, um der haitianischen Nationalpolizei dabei zu helfen, die zunehmende Bandengewalt einzudämmen und die Sicherheit in dem von Unruhen zerrissenen karibischen Land wiederherzustellen. Die Mission wurde von der haitianischen Regierung und Vertretern der Zivilgesellschaft nach Monaten des Chaos und sich stetig verschlechternden Bedingungen für die Zivilbevölkerung beantragt. In diesem Jahr wurden bereits mehr als 3.000 Morde und über 1.500 Fälle von Entführungen Erpressung von Lösegeld auf Haiti gemeldet. Rund 200.000 Menschen mussten ihre Heimat verlassen, während die sexuelle Gewalt und der Missbrauch von Frauen und Mädchen durch bewaffnete Banden deutlich zugenommen hat. Zehntausende Kinder können nicht zur Schule gehen.
Der UN-Sicherheitsrat in New York verabschiedeten die Resolution mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (Russland und China) und genehmigten außerdem die Mission Multinational Security Support (MSS) zur Sicherung kritischer Infrastruktur und Verkehrsknotenpunkte wie Flughäfen, Häfen, Schulen, Krankenhäuser und wichtigen Kreuzungen. Die Nicht-UN-Mission soll auch dazu beitragen, Millionen notleidenden Haitianern einen ungehinderten und sicheren Zugang zu humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Die gemäß Kapitel VII der UN-Charta angenommene Resolution, in der die Verantwortung des Sicherheitsrats für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dargelegt wird, wurde von den Vereinigten Staaten und Ecuador verfasst.
Jean Victor Geneus, Außenminister von Haiti dankte für die Unterstützung und die Einreichung der historischen Resolution. Er fügte hinzu, dass die Resolution ein Hoffnungsschimmer für das haitianische Volk sei, das zu lange unter den Folgen einer vielschichtigen Krise gelitten habe. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, sich „so schnell wie möglich“ an der Mission zu beteiligen, um dort zur Wiederherstellung eines sicheren und stabilen Umfelds und zur Wiederherstellung demokratischer Institutionen beizutragen.
Martin Kimani, Botschafter und Ständiger Vertreter Kenias, erinnerte an das mutige Angebot seines Landes, die Mission zu leiten, und dankte dem Rat für seine Reaktion in einem „vorbildlichen Geist der Zusammenarbeit“. Der Außenminister bekräftigte die Verpflichtung Kenias, bei der Einrichtung der Mission gemäß der Resolution eng mit Haitis Verbündeten und den Mitgliedstaaten der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) zusammenzuarbeiten.
QUELLE: UN-Nachrichten Fotos: Adobe Stock
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