Geplantes Steueroasen – Abwehrgesetz betrifft auch Karibikinseln
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will einem Zeitungsbericht zufolge Steueroasen mit einem neuen Gesetz austrocknen. Das sogenannte Steueroasen-Abwehrgesetz sehe im Kern vor, Personen und Unternehmen davon abzuhalten, Geschäftsbeziehungen mit Staaten oder Gebieten fortzusetzen oder neu aufzunehmen, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten.
Dem Bericht zufolge sollen unter anderem Regelungen zur Quellensteuer verschärft werden, die beispielsweise auf Kapitalerträge im Ausland anfällt. Außerdem sollen Steuerpflichtige, die Geschäfte mit Steueroasen machen, künftig mehr Dokumentations- und Auskunftspflichten auferlegt bekommen. Wann der Gesetzesvorschlag ins Kabinett und danach in den Bundestag gehen kann, sei noch offen.
Auf der laufend aktualisierten Schwarzen Liste der Steueroasen finden sich auch einige Karibikinseln. Mit Stand Oktober 2020 wurden Anguilla und Barbados in die EU-Liste aufgenommen; in diesen Berichten wurden Anguilla und Barbados auf jeweils „nicht konform“ bzw. „teilweise konform“ mit dem internationalen Standard für Transparenz und Informationsaustausch auf Ersuchen herabgestuft. Die Kaimaninseln wurden von der EU-Liste gestrichen, nachdem sie im September 2020 neue Reformen ihres Rahmens für kollektive Vermögensanlagen verabschiedet haben.
Nach der letzten Aktualisierung stehen jetzt zwölf Länder und Gebiete auf der Liste – neben Anguilla, Barbados, Panama, Trinidad & Tobago und den Amerikanischen Jungferninseln aus der Karibik sind es noch Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Palau, Samoa, die Seychellen und Vanuatu.
Quelle: ntv.de, cri/AFP sowie Rat der Europäischen Union
