Kuba öffnet seine Wirtschaft weiter – wie weit geht Havannas Kurswechsel?

Private Großunternehmen, ausländisches Kapital und private Reiseagenturen: Kuba setzt weitere Teile seiner Wirtschaftsreform um. Für die sozialistische Karibikinsel sind einige der Veränderungen bemerkenswert – doch von einer freien Marktwirtschaft ist das Land weiterhin weit entfernt.

Die kubanische Regierung beginnt, ihr im Juni beschlossenes Reformpaket mit insgesamt 176 Maßnahmen in konkrete Gesetze umzusetzen. Damit erhält der private Sektor deutlich mehr Spielraum als bisher. Besonders auffällig ist die neue Unternehmensgröße. Seit 2021 waren in Kuba private kleine und mittlere Unternehmen – die sogenannten MIPYMES – zugelassen. Nun dürfen erstmals auch private Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten gegründet werden. Sie können Niederlassungen in verschiedenen Provinzen eröffnen und sich unter bestimmten Voraussetzungen mit ausländischem Kapital zusammenschließen.

Ausländische Unternehmen erhalten mehr Freiheit

Auch für internationale Investoren ändern sich wichtige Regeln. Ausländische Unternehmen können kubanische Arbeitnehmer künftig direkt einstellen. Bislang musste dies grundsätzlich über staatliche Beschäftigungsagenturen erfolgen. Zudem werden Regeln für Auslandskonten sowie für Importe und Exporte gelockert. Private kubanische Unternehmen sollen stärker am Außenhandel teilnehmen und Kooperationen zwischen staatlichen, privaten und ausländischen Unternehmen erleichtert werden. Bemerkenswert ist auch die Öffnung gegenüber den zahlreichen im Ausland lebenden Kubanern. Sie können sich künftig als Gesellschafter an privaten Unternehmen auf der Insel beteiligen. Damit versucht Havanna offensichtlich auch, Kapital aus der großen kubanischen Diaspora für die heimische Wirtschaft zu mobilisieren.

Auch der Tourismus wird geöffnet

Für die Karibik besonders interessant sind die Veränderungen im Tourismus. Private Unternehmen dürfen künftig Reiseagenturen betreiben. Damit könnte neben den staatlichen Tourismuskonzernen schrittweise ein stärker privat organisierter Tourismussektor entstehen. Weitere Reformen betreffen unter anderem Landwirtschaft, Immobilien, Energie und Handel. Bereits zuvor hatte Kuba beispielsweise privaten Unternehmen größere Möglichkeiten beim Import von Treibstoff und Medikamenten eingeräumt.

Reformen aus der Not heraus

Der Kurswechsel erfolgt allerdings nicht aus einer Position wirtschaftlicher Stärke. Kuba befindet sich seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. Stromausfälle, Energie- und Devisenmangel sowie Versorgungsprobleme bestimmen den Alltag. Hinzu kommen die nochmals verschärften US-Sanktionen und Beschränkungen der Energieversorgung. Die Regierung von Präsident Miguel Díaz-Canel betont deshalb ausdrücklich, dass Kuba sein sozialistisches System nicht aufgibt. Strategische Bereiche sollen weiterhin unter staatlicher Kontrolle bleiben. Dennoch verschiebt sich die Grenze zwischen Staat und Privatwirtschaft deutlich.

Quelle: Reuters Titelbild: ChatGPT