EU erhöht den Druck auf karibische CBI-Programme

Die Europäische Union verschärft ihren Kurs gegenüber den Citizenship-by-Investment-Programmen (CBI) mehrerer Karibikstaaten. In Schreiben an die Regierungen von Antigua und Barbuda, Dominica, Grenada, St. Kitts und Nevis sowie St. Lucia fordert die Europäische Kommission die schrittweise Beendigung der Programme bis zum 1. Juni 2028. Andernfalls könnte den Ländern die visafreie Einreise in den Schengen-Raum entzogen werden.

Warum handelt die EU jetzt?

Bereits seit einigen Jahren beobachtet Brüssel die sogenannten „Golden Passport“-Programme mit wachsender Skepsis. Nach Ansicht der EU können Personen die Staatsangehörigkeit eines visafreiten Landes erwerben, ohne jemals dort gelebt zu haben. Damit erhalten sie gleichzeitig Zugang zum Schengen-Raum – ein Umstand, den die Europäische Kommission zunehmend als Sicherheitsrisiko bewertet. Ende 2025 trat deshalb eine überarbeitete Regelung zum Visa-Suspendierungsmechanismus in Kraft. Sie erlaubt es der EU künftig, die Visafreiheit auch dann auszusetzen, wenn ein Staat weiterhin ein Citizenship-by-Investment-Programm betreibt – selbst dann, wenn dieses sorgfältig kontrolliert wird.

Ein wirtschaftlicher Lebensnerv der Karibik

Für die fünf betroffenen Inselstaaten steht jedoch weit mehr auf dem Spiel als nur ein Einwanderungsprogramm. Die Einnahmen aus den CBI-Programmen finanzieren vielerorts öffentliche Investitionen, Schulen, Krankenhäuser, Straßen sowie den Wiederaufbau nach Hurrikans. Gerade kleinere Staaten verfügen nur über wenige Einnahmequellen. Der Verkauf der Staatsbürgerschaft gegen Investitionen hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Baustein ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik entwickelt.

Die Regierungen wollen gemeinsam reagieren

Die betroffenen Regierungen haben bereits deutlich gemacht, dass sie ihre Programme nicht kampflos aufgeben wollen. Antigua und Barbudas Premierminister Gaston Browne plädiert für ein geschlossenes Vorgehen der OECS-Staaten gegenüber Brüssel. Ziel sei es, die hohen Sicherheitsstandards der Programme nachzuweisen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, anstatt jedes Land einzeln unter Druck setzen zu lassen.

Bis Juni 2028 bleibt Zeit für Verhandlungen. Denkbar sind strengere Prüfverfahren, zusätzliche Sicherheitsauflagen oder eine grundlegende Reform der Programme. Ob dies der Europäischen Union ausreicht, ist derzeit jedoch offen. Für die betroffenen Karibikstaaten geht es dabei um weit mehr als die Vergabe von Pässen. Es geht um einen wichtigen Wirtschaftszweig, tausende Arbeitsplätze und erhebliche Staatseinnahmen. Gleichzeitig steht für ihre Bürger die visafreie Reisefreiheit nach Europa auf dem Spiel. Die kommenden zwei Jahre dürften daher zu den entscheidenden Kapiteln in der Geschichte der karibischen Citizenship-by-Investment-Programme werden.

Titelbild: Chat GPT