EU stellt karibische Investorenprogramme infrage – Warum Citizenship by Investment für die Region so wichtig ist

Die Europäische Union erhöht den Druck auf mehrere Karibikstaaten: Sollten sie ihre Programme zum Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Investitionen (Citizenship by Investment, CBI) nicht bis Mitte 2028 auslaufen lassen, könnte ihnen der Verlust der visafreien Einreise in den Schengen-Raum drohen. Besonders deutlich wurde dies durch ein Schreiben der Europäischen Kommission an Antigua und Barbuda sowie durch die jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden der CARICOM und Premierministers von Saint Lucia, Philip J. Pierre. Während die Europäische Union vor allem Sicherheits- und Migrationsaspekte betont, sehen die betroffenen Inselstaaten ihre wirtschaftliche Zukunft auf dem Spiel. Die Debatte zeigt einmal mehr, wie unterschiedlich Europa und die kleinen Staaten der Karibik dieselbe Frage bewerten.

Was steckt hinter den CBI-Programmen?

Citizenship by Investment ermöglicht vermögenden Ausländern, durch eine größere Investition die Staatsbürgerschaft eines Landes zu erwerben. Die Investitionen erfolgen in der Regel über einen staatlichen Entwicklungsfonds, genehmigte Immobilienprojekte oder andere von der Regierung zugelassene Investitionen. In der Karibik bieten derzeit fünf Staaten solche Programme an: Antigua und Barbuda, Dominica, Grenada, Saint Lucia sowie St. Kitts und Nevis. Die Programme gelten seit Jahren als international etablierte Instrumente zur Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklung kleiner Inselstaaten.

Eine wichtige Einnahmequelle für kleine Volkswirtschaften

Für viele europäische Beobachter erscheinen die CBI-Programme vor allem als Verkauf von Reisepässen. Für die betroffenen Staaten stellen sie jedoch weit mehr dar. Die meisten ostkaribischen Inseln verfügen nur über wenige wirtschaftliche Standbeine. Tourismus, etwas Landwirtschaft und Finanzdienstleistungen bilden die wichtigsten Einnahmequellen. Gleichzeitig gehören sie zu den weltweit am stärksten von Hurrikans und anderen Naturkatastrophen bedrohten Regionen.Die Einnahmen aus den Investorenprogrammen finanzieren daher zahlreiche öffentliche Aufgaben. Sie fließen unter anderem in Straßen, Krankenhäuser, Schulen, den sozialen Wohnungsbau sowie in den Wiederaufbau nach Hurrikans. In einigen Ländern machen sie einen erheblichen Teil der staatlichen Einnahmen aus und tragen wesentlich dazu bei, die Staatsverschuldung niedrig zu halten.

Warum die EU Bedenken hat

Aus Sicht der Europäischen Union steht jedoch ein anderer Aspekt im Vordergrund. Staatsbürger der fünf CBI-Länder können bislang ohne Visum in den Schengen-Raum reisen. Deshalb sieht Brüssel mögliche Risiken, wenn Personen über ein Investorenprogramm Zugang zu einem Reisepass erhalten. Zu den wichtigsten Kritikpunkten zählen:

• unzureichende Sicherheitsüberprüfungen einzelner Antragsteller,
• mögliche Geldwäsche oder Steuerhinterziehung,
• Umgehung internationaler Sanktionen,
• sowie unterschiedliche Prüfstandards zwischen den einzelnen Staaten.

Die Europäische Union hat deshalb ihren Visa-Suspensionsmechanismus überarbeitet. Nach den neuen Regelungen kann bereits das Bestehen eines Citizenship-by-Investment-Programms als eigenständiger Grund dienen, die Visafreiheit zu überprüfen – unabhängig davon, wie sorgfältig das jeweilige Programm geführt wird.

Die Karibik verweist auf umfangreiche Reformen

Die betroffenen Inselstaaten weisen darauf hin, dass sie in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Verbesserungen umgesetzt haben. Dazu gehören strengere Hintergrundprüfungen, gemeinsame Mindeststandards, ein intensiverer Informationsaustausch zwischen den Ländern sowie höhere Investitionssummen. Ziel war es, den internationalen Sicherheitsanforderungen besser gerecht zu werden und Missbrauch zu verhindern. Premierminister Philip J. Pierre betonte nach dem jüngsten CARICOM-Gipfel, dass die fünf CBI-Staaten alles daransetzten, die internationalen Vorgaben einzuhalten. Gleichzeitig räumte er ein, dass jedes souveräne Land letztlich selbst über seine Einwanderungspolitik entscheide. Sollte Europa die Programme grundsätzlich ablehnen, könne die Karibik daran nur wenig ändern.

„Wir werden auch das überstehen“

Pierre erinnerte dabei an frühere wirtschaftliche Einschnitte. Bereits in den 1990er- und 2000er-Jahren verloren zahlreiche Karibikstaaten ihre bevorzugten Handelsbedingungen für Bananen und Zucker auf dem europäischen Markt. Für viele Inseln bedeutete dies den Zusammenbruch traditioneller Wirtschaftszweige. Trotz dieser Rückschläge habe sich die Region immer wieder angepasst. Deshalb zeigte sich Pierre auch diesmal optimistisch: „We’ve been there before … and we’ve always survived. I’m sure we will continue to survive.“ 

Wie geht es weiter?

Noch ist keine endgültige Entscheidung gefallen. Die Europäische Kommission hat den betroffenen Staaten eine Übergangsfrist bis Mitte 2028 eingeräumt und erwartet weitere Verbesserungen bei der Überprüfung von Antragstellern. Gleichzeitig laufen Gespräche zwischen den karibischen Regierungen und Brüssel über mögliche Lösungen. Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen zeigt die aktuelle Diskussion jedoch, wie eng Sicherheitspolitik, Reisefreiheit und wirtschaftliche Entwicklung heute miteinander verknüpft sind. Für Europa steht der Schutz seiner Außengrenzen im Mittelpunkt. Für die kleinen Inselstaaten der Karibik geht es dagegen um eine der wichtigsten Finanzierungsquellen ihrer Volkswirtschaften.

Die kommenden Monate dürften daher entscheidend dafür sein, ob beide Seiten einen gemeinsamen Weg finden – oder ob die Karibik erneut gezwungen sein wird, ihr Wirtschaftsmodell an veränderte internationale Rahmenbedingungen anzupassen. Ich denke, dieser Artikel passt sehr gut zu deinem Newsletter. Er erklärt das Thema verständlich, ohne Partei zu ergreifen, und ordnet die aktuelle politische Entwicklung in einen größeren wirtschaftlichen Zusammenhang ein.

Quelle: Saint Lucia Times und Antigua und Barbuda Regierung